Detailinformationen

Kriegsdienstverweigerung

Wer sich dem Ende seiner Schulzeit durch das Abitur oder dem Ende seiner Lehre nähert, sollte sich Gedanken machen, ob er zur Bundeswehr gehen oder den Wehrsdienst verweigern will. Hier wird der Weg von der Erfassung bis zur Einberufung zur Bundeswehr erläutert und erklärt, zu welchem Zeitpunkt man verweigern kann.

Erfassung

Die Erfassung erfolgt über das Einwohnermeldeamt. Dort werden die Daten aller Männer, die im letzten Quartal 17 Jahre alt geworden sind, erfasst und dem Kreiswehrersatzamt übermittelt. Der Erfasste bekommt darüber eine Mitteilung. Zu tun ist nichts. Alles läuft von ganz allein seinen bürokratischen Gang. Nach der Kriegsdienstverweigerung fragt noch niemand. Deshalb ist es ganz einfach, nichts zu sagen. Erfasst werden übrigens alle, sogar Rollstuhlfahrer, die nie tauglich wären. Über die tatsächliche Einberufung zum Wehrdienst sagt das gar nichts. Wer nicht erfasst wird, ist vergessen worden – oder irrtümlich als Mädchen oder Ausländer registriert. Wer als Mann Andrea, Kolja, Mehmet oder Igor heißt, hat hier geringe Chancen.

Fragebogen zur Musterungsvorbereitung

Einige Wochen später kommt der Fragebogen zur Musterung. Dieser Fragebogen dient der Festlegung des richtigen Musterungstermins. Die Musterung soll nämlich etwa neun Monate vor dem erstmöglichen Einberufungstermin stattfinden, damit nicht mehr zu viel zwischen der Musterung und dem Dienstantritt in der Bundeswehr passieren kann. Einberufen werden kann man immer erst nach dem ersten Ausbildungsende (Lehre oder Abitur). Deshalb wird in diesem Fragebogen vor allem erfragt, was man gerade macht und wie lange das noch dauert. Der Fragebogen muss ausgefüllt, die Belege (Schulbescheinigung, Kopie Ausbildungsvertrag oder ähnliches) beigefügt und abgeschickt werden.

Natürlich ist es hier nicht notwendig, über die Zukunftspläne bezüglich der späteren Verweigerung sagen. Noch interessiert die Behörde das auch nicht, weil ein Kriegsdienstverweigerungsantrag sowieso erst frühestens nach der Musterung bearbeitet wird.

Musterung

Etwa neun Monate vor dem Abitur oder Ausbildungsende kommt die Ladung zur Musterung. Auch hier gilt: Nur keine Hektik, alles in Ruhe angehen. Die Ladung zur Musterung sagt nichts darüber, ob man denn überhaupt einberufen werden soll. Bei der Musterung wird die körperliche und geistige Eignung für den Dienst an der Waffe festgestellt, also ob man – wenn man keine Gewissenbedenken hätte – fit genug ist, andere Menschen totzuschießen. Erfahrungsgemäß sind das zur Zeit 85% der Gemusterten.

Im Rahmen der Musterung, insbesondere bei der Personalaufnahme, wird man gefragt, ob man einen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen möchte. Da man das bei der Musterung aller Voraussicht nach noch gar nicht tun möchte, kann man wahrheitsgemäß antworten: „Ich möchte heute keinen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen.' Manchmal wird dann von den Mitarbeitern im Kreiswehrersatzamt das Diskutieren angefangen. „Wollen Sie nicht doch lieber Zivildienst machen? Dann sollten Sie sich gleich entscheiden. Wenn Sie den Antrag gleich stellen, geht alles schneller.“ Und so weiter. Hier darf man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen. Wer hier noch keinen Antrag stellen möchte, kann bei der klaren Aussage bleiben: „Ich möchte heute keinen Kriegsdienstverweigerungsantrag stellen.'

Auch diejenigen, die möglichst bald Zivildienst leisten möchten, können den Antrag erst nach Abschluss der Musterung stellen, damit die Ärzte ihre Tauglichkeitsentscheidung nicht von dem Gedanken leiten lassen: „Für die Bundeswehr können wir den nicht gebrauchen, aber Zivildienst machen, das sollte wohl gehen.“ Der nach der Musterung gestellte Kriegsdienstverweigerungsantrag wird weder anders noch langsamer bearbeitet.

Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung

Gleich im Anschluss an die Musterung, meistens noch am selben Tag oder einige Wochen später erfolgt die Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung. Bei diesem Test wird festgestellt, für welche Verwendungen in der Truppe man besonders geeignet ist. Natürlich wird auch festgestellt, wer weniger geeignet ist und möglicherweise gar nicht gebraucht wird.

Man durchläuft eine ganze Reihe von Tests, bei denen von mathematischen und logischen Fähigkeiten bis hin zur Reaktionsschnelligkeit und psychischen Belastbarkeit allerlei festgestellt wird. Es wird bei der Eignungsuntersuchung natürlich auch gefragt, wo man gerne seinen Wehrdienst leisten möchte, ob man vielleicht freiwillig länger dienen möchte – dann gibt es in den Zusatzmonaten auch erheblich mehr Geld – und ob man bereit ist, an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Natürlich sollte man sich über die Beantwortung dieser Fragen vorher bereits Gedanken gemacht haben.

Diejenigen, die bei der Eignungsuntersuchung besonders gut waren, werden zuerst einberufen, diejenigen, die nicht so sonderlich geeignet sind, später oder eben gar nicht. Nach heutigem Wissensstand bleiben etwa 50% der getesteten letztlich übrig, weil sie nicht gebraucht werden. Deshalb ist die Ladung zum Eignungstest ebenfalls noch keine Entscheidung darüber, dass der einzelne tatsächlich einberufen wird. Der Test muss deshalb auch noch kein Anlass sein, einen KDV-Antrag zu stellen. Noch gibt es die Chance, nicht einberufen zu werden.

Benachrichtigung über die bevorstehende Einberufung

Bevor der Einberufungsbescheid kommt, gibt es in einer Reihe von Fällen eine Benachrichtigung über die bevorstehende Einberufung. Das ist der Zeitpunkt, an dem man sagen kann, dass im Kreiswehrersatzamt entschieden wurde, eine bestimmte Person einzuberufen. Nun ist geklärt, dass man zu denen gehört, die einberufen werden. Wer nun verweigert, weiß, dass er den Zivildienst als Ersatz für einen Wehrdienst leistet, zu dem er auch tatsächlich einberufen worden wäre. Nun sollte man mit dem Kriegsdienstverweigerungsantrag nicht mehr warten.

Bevor man jedoch den Kriegsdienstverweigerungsantrag stellt, sollte man prüfen, ob nicht andere Gründe gegen eine Einberufung sprechen (Tauglichkeit, Unabkömmlichkeit im Betrieb, Familiensituation, Ausbildung, usw.).

Gibt es solche Gründe nicht, dann sollte der KDV-Antrag gestellt werden. Es reicht zunächst der Antrag selbst, der nur aus einem Satz besteht: „Ich verweigere den Kriegsdienst mit der Waffe unter Berufung auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes.' Natürlich sind in dem Schreiben auch Name und Anschrift, die Personenkennziffer, das Tagesdatum anzugeben und die Unterschrift darf nicht fehlen. Den Antrag kann man persönlich beim Kreiswehrersatzamt abgeben oder als Einschreiben per Post schicken.

Es gibt drei Arten, wie die Bundeswehr die Einberufung zum Grundwehrdienst ankündigen kann:

Unproblematisch sind das so genannte Begrüßungsschreiben von einzelnen Marineeinheiten und manchen Kasernen. Sie sind eine Freundlichkeit für diejenigen, die gerne dienen wollen, und ein wichtiger Hinweis für die, die verweigern wollen. Rechtlich haben sie keine Bedeutung.

Weiter gibt es die Ankündigung der Heranziehung zum Grundwehrdienst vom Kreiswehrersatzamt, mit der mitgeteilt wird, dass eine Einberufung zu einem bestimmten Termin vorgesehen ist und gefragt wird, ob etwas gegen die Einberufung spricht (Tauglichkeit, Ausbildung etc.). Auch diese Ankündigungen haben für den Zeitpunkt des KDV-Antrags keine rechtliche Bedeutung. Wer unmittelbar nach Zugang dieser Ankündigung einen KDV-Antrag stellt, wird nicht anders behandelt als derjenige, der vor, bei oder unmittelbar nach der Musterung verweigert hat.

Als dritte Art der Vorinformation gibt es Ankündigung einer kurzfristigen Einberufung als Ersatz für Ausfälle. In diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass man als Ersatz für möglicherweise ausfallende Wehrpflichtige kurzfristig einberufen werden kann. Sollte das nicht nötig sein, soll man zu dem folgenden regulären Einberufungstermin gezogen werden.